Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit des Vertriebs “gebrauchter” Softwarelizenzen

Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich erneut mit der urheberrechtlichen Zulässigkeit des Vertriebs “gebrauchter” Softwarelizenzen zu befassen, nachdem der EuGH nun die Vorlagefragen des BGH beantwortet hatte.

Die Kunden der Beklagten greifen durch das Herunterladen der Computerprogramme – so der Bundesgerichtshof – in das nach § 69c Nr. 1 UrhG ausschließlich dem Rechtsinhaber zustehende Recht zur Vervielfältigung der Computerprogramme ein. Da die Beklagte ihre Kunden durch das Angebot “gebrauchter” Lizenzen zu diesem Eingriff veranlasst, kann sie auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, falls ihre Kunden nicht zur Vervielfältigung der Programme berechtigt sind.

Die Kunden der Beklagten können sich allerdings möglicherweise auf die Regelung des § 69d Abs. 1 UrhG berufen, die Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2009/24/EG ins deutsche Recht umsetzt und daher richtlinienkonform auszulegen ist. Nach Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2009/24/EG bedarf die Vervielfältigung eines Computerprogramms – solange nichts anderes vereinbart ist – nicht der Zustimmung des Rechtsinhabers, wenn sie für eine bestimmungsgemäße Benutzung des Computerprogramms durch den rechtmäßigen Erwerber notwendig ist.

Aus der Entscheidung des Europäische Gerichtshof geht – so der Bundesgerichtshof weiter – hervor, dass der Erwerber einer “gebrauchten” Softwarelizenz als “rechtmäßiger Erwerber” einer Programmkopie anzusehen ist, der von dem Vervielfältigungsrecht Gebrauch machen darf, wenn das Recht zur Verbreitung der Programmkopie nach Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2009/24/EG erschöpft ist und der Weiterverkauf der Lizenz an den Erwerber mit dem Weiterverkauf der von der Internetseite des Urheberrechtsinhabers heruntergeladenen Programmkopie verbunden ist. Dabei setzt ein Weiterverkauf der von der Internetseite des Urheberrechtsinhabers heruntergeladenen Programmkopie nicht voraus, dass die Beklagte ihren Kunden einen Datenträger mit einer “erschöpften” Kopie des Computerprogramms übergibt. Vielmehr kann ein solcher Weiterverkauf auch dann vorliegen, wenn der Kunde die ihm von der Beklagten verkaufte Kopie des Computerprogramms von der Internetseite des Urheberrechtsinhabers auf seinen Computer herunterlädt.

Die Erschöpfung des Verbreitungsrechts des Urheberrechtsinhabers ist nach der Entscheidung des Europäische Gerichtshof allerdings von einer Reihe von Voraussetzungen abhängig. Dazu gehört unter anderem, dass der Urheberrechtsinhaber dem Ersterwerber das Recht eingeräumt hat, diese Kopie ohne zeitliche Begrenzung zu nutzen. Ferner kann sich der Nacherwerber einer Kopie des Computerprogramms nur dann mit Erfolg auf eine Erschöpfung des Verbreitungsrechts an dieser Kopie berufen, wenn der Ersterwerber seine Kopie unbrauchbar gemacht hat. Der Bundesgerichtshof hat die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen, damit dieses nach entsprechendem Vortrag der Parteien prüfen kann, ob diese Voraussetzungen im vorliegenden Fall erfüllt sind.

(Quelle Pressemitteilung des BGH Nr. 126/2013 vom 18.07.2013)

Pippi Langstrumpf – Urheberrechtlicher Schutz einer literarischen Figur

Der BGH hat mit Urteil vom 17.07.2013 entschieden, dass der Klägerin, die für sich in Anspruch nimmt, Inhaberin der urheberrechtlichen Nutzungsrechte am künstlerischen Schaffen von Astrid Lindgren zu sein, keine Ansprüche aus Urheberrecht gegen eine Einzelhandelskette zustehen, die in Verkaufsprospekten für Karnevalskostüme mit Fotografien warben, welche ein Mädchen und einer jungen Frau zeigen, die als Pippi Langstrumpf verkleidet waren.

Zwar handelt es sich bei der von Astrid Lindgren in ihren Kinderbüchern geschaffenen Figur der “Pippi Langstrumpf” um ein urheberrechtlich geschütztes Sprachwerk im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG:

Voraussetzung für den Schutz eines fiktiven Charakters ist es, dass der Autor dieser Figur durch die Kombination von ausgeprägten Charaktereigenschaften und besonderen äußeren Merkmalen eine unverwechselbare Persönlichkeit verleiht.

Dies ist bei der Figur der “Pippi Langstrumpf” der Fall. Schon die äußeren Merkmale fallen aus dem Rahmen (karottenfarbene Haare, die zu zwei abstehenden Zöpfen geflochten sind, eine Nase voller Sommersprossen, die die Form einer kleinen Kartoffel hat, breiter lachender Mund, gelbes Kleid, darunter eine blaue Hose, ein schwarzer und ein geringelter Strumpf, viel zu große Schuhe). Dazu treten ganz besondere Persönlichkeitsmerkmale: Trotz schwieriger familiärer Verhältnisse ist Pippi Langstrumpf stets fröhlich; sie zeichnet sich durch eine ausgeprägte Furcht- und Respektlosigkeit, gepaart mit Fantasie und Wortwitz, aus und verfügt über übermenschliche Kräfte.

Warum lag dennoch keine Verletzung vor:

“Zwar erkennt der Betrachter, dass es sich bei den Figuren in der Werbung der Beklagten um Pippi Langstrumpf handeln soll. Das ändert aber nichts daran, dass diese in der Werbung verwendeten Figuren nur wenige Merkmale übernehmen, die für den urheberrechtlichen Schutz der literarischen Figur der Pippi Langstrumpf maßgeblich sind. Der Schutz einer literarischen Figur als Sprachwerk kommt in Betracht, wenn diese Figur durch eine unverwechselbare Kombination äußerer Merkmale, Charaktereigenschaften, Fähigkeiten und typischen Verhaltensweisen beschrieben wird.

Das Urheberrecht an einer solchen Figur wird nicht schon dadurch verletzt, dass lediglich wenige äußere Merkmale übernommen werden, die für sich genommen den Urheberrechtsschutz nicht begründen könnten. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts hat die Beklagte für die Figuren in den angegriffenen Abbildungen lediglich die Haare in Farbe und Form, die Sommersprossen und – ganz allgemein – den Kleidungstil der Pippi Langstrumpf übernommen. Diese Elemente mögen zwar ausreichen, um Assoziationen an Pippi Langstrumpf zu wecken und um zu erkennen, dass es sich um ein Pippi-Langstrumpf-Kostüm handeln soll.

Sie genügen aber nicht, um den Urheberrechtsschutz an der Figur der Pippi Langstrumpf zu begründen und nehmen daher auch nicht isoliert am Schutz der literarischen Figur teil.”

(Quelle: Pressemitteilung des BGH vom 18.07.2013, Nr. 127/2013)

Rotes Stofffähnchen – EuGH entscheidet zur rechtserhaltenden Benutzung einer Marke

 

Mit Entscheidung vom 18.04.2013 hat der EuGH eine Vorlageentscheidung zu einem Rechtsstreit vor dem BGH gefällt.

Hintergrund des Rechtsstreits ist hier nachzulesen.

Der BGH hat die spannende Frage gestellt, ob eine Marke, die Teil einer zusammengesetzten Marke ist und nur infolge der Benutzung der zusammengesetzten Marke Unterscheidungskraft erlangt hat, rechtserhaltend benutzt sein, wenn nur die zusammengesetzte Marke Verwendung findet und ob eine Marke rechtserhaltend benutzt wird, wenn sie nur zusammen mit einer weiteren Marke verwendet wird, das Publikum in den zwei Marken selbständige Kennzeichen sieht und beide Marken zusammen zusätzlich als Marke eingetragen sind.

Dies hat der EuGH im Hinblick auf die Gemeinschaftsverordnung (EG) Nr. 40/94 nunmehr bejaht.

Das Urteil zeigt übersichtlich, in welchem rechtlichen Rahmen sich eine Marke auf dem europäischen Markt bewegt:

  • Völkerrecht: Art. 5 C Abs. 1 und 2 der Übereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (Pariser Verbandsübereinkunft)
  • Unionsrecht: u.a. der 9. Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 40/94
  • Deutsches Recht: § 14 Abs. 2 Nr. 2 Markengesetz

Zu den Vorlagefragen antwortet der EuGH wie folgt:

  • Die Anforderungen an die Prüfung der ernsthaften Benutzung einer Marke entsprechen denen, die für den Erwerb der Unterscheidungskraft eines Zeichens durch Benutzung gelten.
  • Der Erwerb der Unterscheidungskraft kann sich sowohl aus der Benutzung eines Teils einer eingetragenen Marke als deren Bestandteil als auch aus der Benutzung einer anderen Marke in Verbindung mit einer eingetragenen Marke ergeben. In beiden Fällen genügt es, dass infolge dieser Benutzung die angesprochenen Verkehrskreise die nur durch die angemeldete Marke gekennzeichnete Ware oder Dienstleistung tatsächlich als von einem bestimmten Unternehmen stammend wahrnehmen (Urteil vom 7. Juli 2005, Nestlé, C‑353/03, Slg. 2005, I‑6135, Randnr. 30).
  • Die Voraussetzung einer ernsthaften Benutzung einer Marke im Sinne von Art. 15 Abs. 1 der Verordnung Nr. 40/94 kann erfüllt sein, wenn eine eingetragene Marke, die ihre Unterscheidungskraft infolge der Benutzung einer anderen, zusammengesetzten Marke erlangt hat, deren Bestandteil sie ist, nur vermittels dieser anderen zusammengesetzten Marke benutzt wird oder wenn sie nur in Verbindung mit einer anderen Marke benutzt wird und beide Marken zusammen zusätzlich als Marke eingetragen sind.

BGH – Entscheidungsvorschau für die nächsten Monate

Mit Pressemitteilung Nr. 102/13 vom 14.6.2013 gibt der BGH wieder Ausblick auf die Entscheidungen der nächsten Monate. Eine Entscheidung ist bereits vor kurzem gefallen und wird in einem gesonderten Eintrag besprochen.

Folgend ein Überblick über die für uns relevanten kommenden Entscheidungen im Bereich Urheber- und Medienrecht und Gewerblicher Rechtsschutz:

I. Markenrecht

1. Hard Rock Cafe

Inhaber der bekannten Marken und Logos “Hard Rock Cafe”, dem Slogan “HELP THE PLANET” und “SAVE THE PLANET” streiten mit Restaurantbetreibern in Heidelberg. Diese führen dort ein Restaurant unter der Bezeichnung “Hard Rock Cafe Heidelberg”. Sie bewerben es im Internet auf den Seiten www.topausgehen.de, www.hard-rockcafe.de und haben die Domains www.hardrockcafe-heidelberg.de, www.hardrockcafe-online.de, www.hardrockcafeonline.de und www.hardrockcafe-shop.de bei der DENIC registriert. Die Wortfolge “Hard Rock Cafe” sowie das Logo werden im und am Restaurant verwendet, insbesondere als Eingangsschild, auf der Eingangstür und in den Fenstern und auf Merchandising-Artikel mit Logo und/oder Wortfolge, für Speise- und Getränkekarten sowie auf Gläsern.

Die Klägerinnen hatten bereis im Jahr 1993 ein begonnenes einstweiliges Verfügungsverfahren zurückgenommen, nunmehr wird auf Unterlassung aus Urheberrecht, Wettbewerbs- und Markenrecht geklagt.

Die Vorinstanzen haben dies verneint, da das Logo kein schutzfähiges Werk und markenrechtliche Ansprüche verwirkt seien. Auch wettbewerbsrechtliche Ansprüche kämen nicht in Betracht und die Klageanträge seien teilweise zu weit gefasst, weil mit ihnen den Beklagten auch eindeutig erlaubte Handlungen wie der Betrieb eines China-Restaurants oder einer im bayerischen Stil gehaltenen, rustikal ausgestatteten Ausflugsgaststätte für Sportkletterer unter der Bezeichnung “Hard Rock” verboten werden solle.

2. Davidoff-Produktfälschung – Auskunftsanspruch gegen Dritte

Die Klägerin ist Lizenznehmerin für die Herstellung und den Vertrieb von “Davidoff” Parfüms. Ein Dritter bot über die Auktionsplattform eBay im Januar 2011 ein Parfüm unter der Marke “Davidoff” an, das sich als Produktfälschung herausstellte. Nach Auskunft von eBay stammte das Angebot von einer S.F., deren Daten eBay im Einzelnen übermittelte. Als Konto, auf das Zahlungen an den Anbieter erfolgen sollten, war bei eBay ein bei der beklagten Sparkasse geführtes Konto hinterlegt.

Die Klägerin hat behauptet, dass S.F. auf eine Abmahnung hin sämtliche Ansprüche zurückgewiesen habe, weil sie nicht Verkäuferin der Produktfälschungen gewesen sei. Im Übrigen habe sie sich auf ein Zeugnisverweigerungsrecht berufen. Die Klägerin hat die beklagte Sparkasse daher auf Auskunft über den Kontoinhaber des bei ihr geführten und im Rahmen der Auskunft von eBay benannten Kontos in Anspruch genommen.

3. Levi’s rote Stofffähnchen – Positionsmarke

Die Klägerin, die Levi Strauss & Co., ist die älteste Jeans-Herstellerin der Welt. Sie ist Inhaberin verschiedener nationaler und internationaler Marken, u.a. der für Hosen eingetragenen Gemeinschaftsbildmarke Nr. 2 292 373, die nach der Beschreibung im Register eine Positionsmarke ist und aus einem roten rechteckigen Label aus textilem Material besteht, das oben links in die Gesäßtasche von Hosen, Shorts oder Röcken eingenäht ist und aus der Naht hervorsteht:

Die Beklagte betreibt einen Einzelhandel mit Oberbekleidung. Sie brachte seit November 2001 Jeanshosen auf den Markt, die an der rechten Gesäßtasche mit roten, rechteckigen Stofffähnchen versehen sind, die an der rechten Außennaht im oberen Drittel der Tasche angenäht sind. Die Klägerin betrachtet dies als Verletzung ihrer Marken.

Da hier Gemeinschaftsrecht betroffen ist, hat der BGH den Fall dem EuGH vorgelegt mit den folgenden Fragen:

1. Kann eine Marke, die Teil einer zusammengesetzten Marke ist und nur infolge der Benutzung der zusammengesetzten Marke Unterscheidungskraft erlangt hat, rechtserhaltend benutzt sein, wenn nur die zusammengesetzte Marke Verwendung findet;

2. Wird eine Marke rechtserhaltend benutzt, wenn sie nur zusammen mit einer weiteren Marke verwendet wird, das Publikum in den zwei Marken selbständige Kennzeichen sieht und beide Marken zusammen zusätzlich als Marke eingetragen sind?

II. Urheberrecht

1. Pippi Langstrumpf

Die Beklagte betreibt unter der Bezeichnung “Penny-Markt” Einzelhandelsmärkte. Zur Bewerbung von Karnevalskostümen verwandte die Beklagte im Januar 2010 Fotografien mit einer Abbildung eines Pippi Langstrumpf-Kostüms. Die Fotografien waren bundesweit in Verkaufsprospekten, auf Vorankündigungsplakaten in den Filialmärkten sowie in Zeitungsanzeigen abgedruckt und über die Internetseite www.penny.de abrufbar. Darüber hinaus waren die Abbildungen den jeweiligen Kostümsets beigefügt, von denen die Beklagte insgesamt mehr als 15.000 Stück verkaufte.

Die Klägerin, die für sich in Anspruch nimmt, Inhaberin der urheberrechtlichen Nutzungsrechte am künstlerischen Schaffen von Astrid Lindgren zu sein, ist der Auffassung, die Beklagte habe mit ihrer Werbung die urheberrechtlichen Nutzungsrechte an der literarischen Figur “Pipi Langstrumpf” verletzt. Diese genieße für sich genommen urheberrechtlichen Schutz. Die Beklagte habe sich in den verwendeten Abbildungen an diese Figur angelehnt. Aus diesem Grund stehe ihr Schadensersatz in Höhe einer fiktiven Lizenzgebühr in Höhe von 50.000 € zu.

2. gebrauchte Softwarelizenzen 

Die Klägerin entwickelt Computersoftware, die von der Internetseite der Klägerin herunter geladen werden kann. In den Lizenzverträgen der Klägerin ist bestimmt, dass das Nutzungsrecht, das die Klägerin ihren Kunden an den Computerprogrammen einräumt, nicht abtretbar ist.

Die Beklagte handelt mit “gebrauchten” Softwarelizenzen. Im Oktober 2005 bot sie “bereits benutzte” Lizenzen für Programme der Klägerin an. Dabei verwies sie auf ein Notartestat, in dem auf eine Bestätigung des ursprünglichen Lizenznehmers verwiesen wird, wonach er rechtmäßiger Inhaber der Lizenzen gewesen sei, diese nicht mehr benutze und den Kaufpreis vollständig bezahlt habe. Kunden der Beklagten laden nach dem Erwerb einer “gebrauchten” Lizenz die entsprechende Software von der Internetseite der Klägerin auf einen Datenträger herunter.

 3. Raubkopien-Adapter für Spielekonsolen

Die Kläger produzieren und vertreiben Videospiele und Videospiel-Konsolen, darunter die Spielekonsole “Nintendo DS” sowie zahlreiche dafür passende urheberrechtlich geschützte Spiele. Für die Konsole “Nintendo DS” bieten die Klägerinnen über eine verbundene Firma mehrere hundert Spiele an, an denen die Klägerinnen die ausschließlichen urheberrechtlichen Nutzungsrechte haben. Die Spiele werden ausschließlich auf speziellen, nur für die Nintendo DS Konsole passenden Speichermedien angeboten, die in den Kartenschacht der Konsole eingesteckt werden. Die Karten verfügen über einen Speicher, auf dem die Spielsoftware sowie die dazugehörigen Grafik- und Audiodateien gespeichert sind. Ohne eine eingesteckte Karte können Spiele auf der Konsole nicht geladen und abgespielt werden.

Die Beklagten boten im Internet Adapter für die Spielkonsole “Nintendo DS” an. Diese Karten sind den Originalkarten in Form und Größe exakt nachgebildet, so dass sie in den Kartenschacht der Konsole passen. Sie verfügen zusätzlich über einen wiederbeschreibbaren Speicher. Nutzer der Konsole können mit Hilfe dieser Adapter im Internet angebotene Raubkopien der Spiele auf der Konsole verwenden. Dazu müssen sie die Kopien der Spiele aus dem Internet herunterladen und auf den Speicher der nachgebildeten Karte übertragen.

4. Digitaler Buchverleih

Die Klägerin ist ein Lehrbuchverlag. Die Beklagte ist eine Universität. In ihrer öffentlich zugänglichen Bibliothek hat sie elektronische Leseplätze eingerichtet, an denen die Bibliotheksnutzer elektronischen Zugang zu bestimmten Lehrbüchern aus dem Bibliotheksbestand haben. Zu diesem Zweck digitalisiert die Beklagte die Bücher. Die Beklagte gestattet es den Bibliotheksnutzern auch, das Buch ganz oder teilweise auf Papier auszudrucken oder auf USB-Sticks abzuspeichern und in dieser Form aus der Bibliothek mitzunehmen. Davon betroffen ist auch ein Buch aus dem Verlag der Klägerin. Auf deren Angebot, Lehrbücher als E-Books zu erwerben und zu nutzen, ist die Beklagte nicht eingegangen.

Die Klägerin ist der Ansicht, eine solche Nutzung der in ihrem Verlag erschienenen Werke durch die Beklagte sei nicht von der Schrankenregelung des § 52b UrhG gedeckt. Mit ihrer Klage möchte es die Klägerin der Beklagten untersagen, Bücher aus ihrem Verlag zu digitalisieren, solange sie selbst bereit ist, der Beklagten zu angemessenen Bedingungen eine Lizenz für die digitale Nutzung einzuräumen. Zudem wendet sie sich uneingeschränkt gegen die von der Beklagten gewährte Möglichkeit, die Bücher an den elektronischen Leseplätzen auszudrucken oder auf einem USB-Stick abzuspeichern.

5. Framing

Die Parteien streiten über die Frage, ob der Betreiber einer Internetseite eine Urheberrechtsverletzung begeht, wenn er urheberrechtlich geschützte Inhalte, die bereits über andere Internetangebote abrufbar sind, in sein eigenes Internetangebot im Wege des “Framing” einbindet.

Stellt die Einbettung eines auf einer fremden Internetseite öffentlich zugänglich gemachten fremden Werkes in eine eigene Internetseite unter Umständen, wie sie im Ausgangsverfahren vorliegen, eine öffentliche Wiedergabe im Sinne des Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG dar, auch wenn das fremde Werk damit nicht für ein neues Publikum wiedergegeben wird und die Wiedergabe nicht nach einem spezifischen technischen Verfahren erfolgt, das sich von demjenigen der ursprünglichen Wiedergabe unterscheidet?

III. Wettbewerbsrecht

1. “So wichtig wie das tägliche Glas Milch!”

Die Beklagte stellt Milcherzeugnisse her und vertreibt einen Früchtequark mit der Bezeichnung “Monsterbacke”. Auf dessen Verpackungsoberseite verwendet die Beklagte den Slogan “So wichtig wie das tägliche Glas Milch!”. Die Klägerin hält dies für irreführend im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit Art. 9 und 10 Health-Claim-Verordnung, weil der Werbeslogan sowohl nährwert- als auch gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel enthalte, weiter erforderliche Angaben aber fehlten. Im Übrigen sei der Slogan irreführend im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit § 11 Abs. 1 LFBG, weil nicht auf den gegenüber Milch erheblich erhöhten Zuckergehalt hingewiesen werde. Sie hat die Beklagte auf Unterlassung und Zahlung der Abmahnkosten in Anspruch genommen.

2. private Sportwetten

Der Senat hat erneut über die Frage der Wettbewerbswidrigkeit des privaten Angebots von Sportwetten und anderen Wetten (Kasinospielen) im Internet zu befinden. Im Kern der Rechtsstreitigkeiten stehen nunmehr sowohl das Verbot des Veranstaltens und Vermittelns von öffentlichen Glücksspielen als auch das Werbeverbot für öffentliches Glücksspiel unter der Geltung des am 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Glücksspielstaatsvertrags. Die von den klagenden Lottogesellschaften auf Unterlassung, Auskunft und Feststellung der Schadensersatzpflicht in Anspruch genommenen in- und ausländischen Wettunternehmen präsentierten und bewarben ihr Sportwettenangebot unter ihrem jeweiligen Domainnamen im Internet, welches von Spielern jedenfalls in Deutschland angenommen werden konnte. Ihnen wird jeweils ein Verstoß gegen Vorschriften des Strafgesetzbuchs und des Glücksspielstaatsvertrags vorgeworfen (§ 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit §§ 284, 287 StGB und § 4 Abs. 4, § 5 Abs. 3 und 4 GlüStV).

IV. noch beachtenswert:Strafverfahren um den “NDR-Drehbuchskandal”

Das Landgericht Hamburg hat eine ehemalige Redaktionsleiterin beim Norddeutschen Rundfunk (NDR) wegen Bestechlichkeit sowie wegen Betruges und Untreue zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten und ihren Ehemann, einen Drehbuchautor, wegen Beihilfe sowie eine Filmproduzentin wegen Bestechung zu Geldstrafen verurteilt. Das Landgericht hat die Redaktionsleiterin als Amtsträgerin (§ 11 Abs. 1 Nr. 2 lit. c StGB) angesehen und damit die grundlegende Voraussetzungen einer Verurteilung wegen Bestechungsdelikten nach §§ 332, 334 StGB bejaht. Gegenstand der Korruptionstaten war, dass die angeklagte Filmproduzentin in mehreren Fällen der Redaktionsleiterin oder deren Ehemann Drehbuchaufträge verschaffte. Im Gegenzug hierfür bewirkte die Redaktionsleiterin unter Ausnutzung ihrer Stellung, dass der NDR die von ihr oder ihrem Mann unter Pseudonymen verfassten Drehbücher annahm und der Filmproduktionsgesellschaft entsprechende Produktionsaufträge erteilte. Die für den Tatbestand der Bestechlichkeit gemäß § 332 StGB erforderliche Verletzung von Dienstpflichten hat das Landgericht unter anderem darin erblickt, dass die Hauptangeklagte als Redakteurin über die Bewertung eigener Drehbücher und solcher ihres Ehemannes sowie über in diesem Zusammenhang auszukehrende Honorarzahlungen im Rahmen ihres Ermessens entschied und sich dabei auch von der Urheberschaft der jeweiligen Autorenleistung beeinflussen ließ. Das Gesamtvolumen der Filmproduktionsaufträge belief sich dem Urteil zufolge in Einzelfällen auf über eine Million Euro, die Honorare der Hauptangeklagten und ihres Ehemannes auf fünfstellige Eurobeträge.

Gegen das Urteil haben sowohl die Staatsanwaltschaft, die eine härtere Bestrafung der drei Angeklagten erstrebt, als auch die Angeklagten Revision eingelegt, über die der 5. (Leipziger) Strafsenat des Bundesgerichtshofs zu befinden haben wird.